Newsticker 2021

Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt hat sämtliche, mittlerweile vom Strafgericht freigesprochenen Teilnehmer*innen der Klima-Protestaktion vor dem Hauptsitz der UBS Basel am 8. Juli 2019 umfassend erkennungsdienstlich erfasst (DNA, Fingerabdrücke, etc.). Die Aktivist*innen haben dieses Vorgehen bis vor das Bundesgericht gezogen. Im heute (08.06.2021) veröffentlichten Leitentscheid pfeift das Bundesgericht nun in aller Deutlichkeit die Staatsanwaltschaft zurück. Die DNA-Profilerstellung von friedlichen Aktivist*innen ist nicht zu vereinbaren mit der Verhältnismässigkeit. Das Bundesgericht weist entsprechend die Staatsanwaltschaft an, die zu unrecht erstellten DNA-Profile zu löschen.

Für die betroffenen Klimaaktivist*innen ist diese wegweisende BG Urteil ein gutes Signal. Die Rechtsprechung muss wieder die Realität und die neusten wissenschaftlichen Erkenntnisse abbilden. Das ist leider noch lange nicht der Fall! Während Schweizer Banken Milliarden in die Förderung fossiler Energien stecken, wird Protest für Menschenrechte und Klimagerechtigkeit vor Gericht gezerrt. Zu allem Überfluss müssen sich sie Aktivist*innen auch noch gegen die rechtswidrige Repression der Staatsanwaltschaft wehren.

Ein Gericht in Den Haag hat Royal Dutch Shell in einem wegweisenden Verfahren seine globalen Kohlenstoffemissionen bis Ende 2030 um 45% gegenüber dem Stand von 2019 zu senken. Es ist das erste Mal ist, dass ein grosser umweltverschmutzender Konzern zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens verurteilt wurde. (Artikel von Watson)

Während das Unternehmen nicht rechtswidrig gehandelt hatte, sagte das Gericht, es habe festgestellt, dass eine “drohende Verletzung der Reduktionsverpflichtung” vorliegen würde.

Wir gratulieren Friends of the Earth sowie den über 17’000 Mitkläger*innen zu diesem historischen Erfolg.
Wir kämpfen auch weiterhin dafür, dass der Finanzplatz Schweiz mit seinen multi-milliarden Investitionen in Fossile Energien endlich zur Rechenschaft gezogen wird. Dass Grosskonzerne wie die Credit Suisse sich «rechtskonform» Verhalten und deshalb von Schweizer Gerichte (zuletzt an den Bankenprozesse in Zürich) geschützt werden, auch wenn deren Handlungen nicht im Einklang ist mit dem Pariser Klimaabkommen, welches die Schweiz mitunterschrieben hat, klingt dabei nur allzu absurd. Während der Staatsanwalt Kloiber den Klimawandel als Prognosen abtut, zu welchem kein wissenschaftlicher Konsens besteht, meint die Credit Suisse vor Gericht: «Die Credit Suisse bittet nur darum, dass ihr Recht auf einen ungestörten Geschäftsbetrieb […].»

Sorry, not sorry! Dieser Bitte können wir leider nicht nachkommen, solange die Geschäftsbetriebe das Befeuern der Klimakatastrophe beinhalten.

#DiscreditSuisse #Bankenprozesse

Soeben wurden die 9 mutigen Aktivist*innen der #Bankenprozesse in Zürich für Nötigung und Hausfriedensbruch verurteilt. Sie blockierten 2019 die Credit Suisse um auf ihre dreckigen Geschäfte aufmerksam zu machen.

Ein Urteil wie die fossilen Energien: rückständig und nicht zeitgemäss: Mit dem heutigen Urteil wird die Klimakrise erneut ignoriert und die Klimazerstörung legitimiert. Die Credit Suisse darf weiterhin ungestraft das Pariser Klimaschutzabkommen missachten und Milliarden in klimaschädliche Projekte investieren.

Doch liebe Credit Suisse, eins möchten wir klarstellen: Ihr habt es mit der letzten Generation zu tun, die die kommende Klimakatastrophe abhalten kann.

Wenn ihr glaubt, mit einem Gerichtsurteil eine Bewegung aufhalten zu können, dann liegt ihr falsch. Wir sehen uns vor der nächsten Instanz! Denn Klimaschützen ist kein Verbrechen!

Unser Statement zur Verurteilung. #DiscreditSuisse

Medienspiegel (mehr hier)

• 14.05.2021 / SRF Tagesschau Hauptausgabe (Video): Klima-Aktivisten zu bedingten Geldstrafen verurteilt
• 14.05.2021 / Tagesanzeiger: Schuldspruch wegen Blockade der CS, aber viel Verständnis
• 14.05.2021 / Republik: Schuldsprüche für Klimaaktivisten hier, Freisprüche dort
• 14.05.2021 / RTS (Video): Du sursis pour neuf activistes qui ont bloqué le siège de Credit Suisse
• 14.05.2021 / NZZ: Sitzstreik vor dem Credit-Suisse-Hauptsitz: Gericht spricht Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten schuldig
• 14.05.2021 / Reuters: Zurich court convicts Credit Suisse climate protesters

Kontaktmöglichkeiten (medien@climatejustice.ch) oder telefonisch: +41 77 909 76 83

(Achtung, neue Zeit: Freitag, 14. Mai um 13:00 beim Volkshaus, Stauffacherstrasse 60)

Diesen Freitag wird um 14:00 das Urteil der 9 Aktivist*innen verkündet, die 2019 mutig die Credit Suisse blockierten. Sie standen ein für den sofortigen und gerechten Ausstieg der Schweizer Grossbanken aus den Investitionen in klimaschädliche fossile Energien. Ihnen gegenüber steht nicht nur die CS, sondern auch die Staatsanwaltschaft.

Deshalb: Zeigen wir, dass wir hinter ihnen stehen! Kommt morgen um ⚡️13:00 zum Volkshaus⚡️ und unterstützt die Aktivistinnen! Nehmt gerne all eure Banner, Schilder und Freundinnen mit 😊

👉🏽 Maske und Abstand sind selbstverständlich.
#Bankenprozesse #DiscreditSuisse

Leitet diese Nachricht weiter und erscheint zahlreich!

Was sagt die Verteidigung der Credit Suisse?
Die Credit Suisse stellt sich als klimafreundliche Bank dar. Ihre Argumente dafür: Sie hätte eine Nachhaltigkeitsabteilung, sie habe Klimainitiativen unterzeichnet und sie würde seit 2016 Investitionen in Kohle reduzieren.

Was sagen wir dazu: Credit Suisse als klimafreundliche Bank?
Die CS platziert sich in der Öffentlichkeit gern in einem grüngewaschenen Image als Unterzeichnerin zahlreicher Klimainitiativen. Im Gegensatz zu Staatsanwalt Daniel Gläuber schaut sich CCJ nicht nur Grafiken an, sondern liest auch die Texte dazu. Deshalb wollen wir Folgendes klar stellen: Die CS ist auch 2020 der global grösste, nicht-chinesische Geldgeber für den Kohlebergbau in den vergangenen 4 Jahren (auch wenn ihre Finanzierungen in fossile Energieträger seit 2016 rückläufig sind, ist das nur der Fall, weil sie von einem derart hohem Niveau starteten).

Doch nicht nur das: Die CS befand sich auch noch 2020 unter den europäischen Top Fünf der Banken, welche die fossilen Industriebranchen finanzieren.(Quelle: BoCC2020)

Zur detaillierte Stellungnahme

Beginn der Solidaritätskundgebungen jeweils um 08:30 im Volkshaus (Stauffacherstrasse 60)

⚖️ Es ist so weit: Diese Woche stehen in Zürich jene Aktivist*innen vor Gericht, die im Sommer 2019 die Crédit Suisse auf dem Zürcher Paradeplatz blockierten. Sie standen ein für den sofortigen Ausstieg der Schweizer Grossbanken aus den Investitionen in klimaschädliche fossile Energien.

Komm vorbei und nimm gerne deine Transpis und Freund*innen mit. 😊 Zeigen wir den Angeklagten, dass wir hinter Ihnen stehen!

👉🏽Maske und Abstand sind selbstverständlich.

#DiscreditSuisse #Bankenprozesse

[2021-05-10]

Was kann ich tun?

🌟 Schreibe die Botschaft “DISCREDIT SUISSE” auf deine Hand/Hände und mach ein Foto von dir, um deine Unterstützung für die Klima-Aktivist*innen vor Gericht zu zeigen.

🌟 Schicke dein Bild an das Collective Climate Justice (info@climatejustice.ch) und/oder BreakFree Schweiz (collectif_breakfree@riseup.net). Wir werden die Bilder ab Donnerstag 11 Uhr posten.

🌟 Poste dein Bild auf deinen Social-Media-Kanälen mit #Bankenprozesse und #DiscreditSuisse und helfe mit, der Credit Suisse den Prozess zu machen.

Posting-Textvorschläge findest du hier.

Die Bankenprozesse im Januar wurden von einer immensen Welle der Solidarität begleitet. Überall auf der Welt zeigten Menschen ihre Solidarität. Und inzwischen sind fast alle Klimaaktivistinnen, die gleichzeitig die UBS blockierten, in Basel freigesprochen worden! Zeigen wir unsere Solidarität mit den Aktivistinnen in Zürich und schützen wir sie mit einem Wald von Händen! 🌳🌳🌳

DisCreditSuisse!
Mehr Infos: www.climatejustice.ch, www.discreditsuisse.ch

[2021-05-05]

Beginn jeweils um 09:30 im Volkshaus (Stauffacherstrasse 60)

⚖️ Ihr erinnert euch: Im vergangenen Januar kam es bei den Basler #Bankenprozessen zu Freisprüchen für fast alle Angeklagten.

⚖️ Doch Basel war erst der Anfang: Im Mai stehen in Zürich jene Aktivist*innen vor Gericht, die im Sommer 2019 zeitgleich die Crédit Suisse auf dem Zürcher Paradeplatz blockierten. Sie standen ein für den sofortigen Ausstieg der Schweizer Grossbanken aus den Investitionen in klimaschädliche fossile Energien.

✏️🗓 Diese Woche startet eine Online-Kampagne rund um die Zürcher #Bankenprozesse. Alle Infos dazu senden wir euch am Montag mit entsprechendem Call2Action zu. Haltet euch bereit! 😊

Weitere Infos folgen…
[2021-05-02]

The new report on the financing of fossil fuels is here – And once again, major Swiss banks are at the forefront.🤦
UBS and Credit Suisse once again invested more than 💸11 billion dollars in 2020, despite the climate debate and numerous campaigns. Among it there are also particularly dirty and destructive projects like 🛢Fracking, LNG, tar sands or investments in Glencore!

👀 Check out the whole report now here and spread the info!

ℹ️PS: It might be worth it if you get into the topic a bit and mark the 28.7 – 11.8. very strongly in your agenda. We’ve got quite some plans for this year…
[2021-03-24]

In Basel ist heute das Urteil gegen die Klimaaktivist*innen gefallen, die im Sommer 2019 vor der UBS protestiert hatten. Gerichtspräsidentin Susanne Nese (SP) hat heute die 5 Beschuldigten von allen Anklagepunkten freigesprochen.

CCJ erwartet, dass dieses Urteil in den kommenden Tagen auf die weiteren rund 50 angeklagten Aktivist*innen ausgedehnt wird und dankt allen für die unglaubliche Unterstützung während der ersten #BankenProzesse. What do we want? Climate Justice! When do we want it? Now!

Hier ist die aktuellste Medienmitteilung zu finden.

Ein riesengrosses 💜DANKE💜 an euch alle! Heute am 22. Januar 2021 wurden die ersten 5 Aktivistinnen der #bankenprozesse freigesprochen! Dies war erst der Anfang – wir sind auch für die kommenden Prozesse in Basel, Zürich und Genf zuversichtlich. In Zeiten der Klimakatastrophe ist es eine absolute Notwendigkeit, sich für eine klimagerechte Welt einzusetzen.

Auch wenn wir uns über das Urteil freuen, werden mit den Antifaschistinnen von Basel NaziFrei oder den Teilnehmer*innen des feministischen Streiks weiterhin Menschen und Bewegungen kriminalisiert, die sich für eine lebenswerte Zukunft einsetzen. Und auch hier ist Straffreiheit die einzig richtige Antwort. 💥
Unsere Solidarität gegen ihre Repression! ✊🏽✊🏿✊🏼✊🏾✊🏻

Heute am Dienstag, 05.01.2021, begann in Basel die lang angekündigte Serie von Gerichtsprozessen nach den Protestaktionen vor der UBS und Crédit Suisse im Sommer 2019. Trotz des Vergleichs zwischen der UBS und den Aktivist*innen behandelt das Gericht die Anklagepunkte der Offizialdelikte.

Hier ist die aktuellste Medienmitteilung zu finden.

Morgen, am Dienstag den 5.1.2021, beginnt in Basel die lang angekündigte Serie von Gerichtsprozessen nach den Protestaktionen vor der UBS und Crédit Suisse im Sommer 2019. Es ist nach den Urteilen in Lausanne und Genf sowie den Klagen der Klimaseniorinnen ein weiterer Prozess, der sich mit der Frage beschäftigt, wie sehr sich die Rechtsprechung den gesellschaftlichen Realitäten angleichen muss.

Hier ist die aktuellste Medienmitteilung zu finden.