Morgen, am Dienstag den 5.1., beginnt in Basel die lang angekündigte Serie von Gerichtsprozessen nach den Protestaktionen vor der UBS und Crédit Suisse im Sommer 2019. Es ist nach den Urteilen in Lausanne und Genf sowie den Klagen der Klimaseniorinnen ein weiterer Prozess, der sich mit der Frage beschäftigt, wie sehr sich die Rechtsprechung den gesellschaftlichen Realitäten angleichen muss.
Über hundert Aktivist*innen des Collective Climate Justice, des Collectif Break Free und weiterer Gruppierungen hatten am 8. Juli 2019 mit einer friedlichen Blockade die Hauptsitze der Crédit Suisse am Zürcher Paradeplatz und UBS in Basel blockiert. Mit den Sitzblockaden forderten die Aktivist*innen den sofortigen Ausstieg der beiden Grossbanken aus den klimaschädlichen fossilen Energien. Die UBS und Crédit Suisse haben seit Abschluss des Pariser Abkommens 2015 CHF 97 Milliarden in Öl-, Gas- und Kohlekonzerne investiert. Das Bundesamt für Umwelt sagt im November 2020 über den Finanzplatz: “Das heutige Investitionsverhalten unterstützt nicht nur erheblich die Kohle- und Erdölförderung, sondern sogar noch deren weiteren Ausbau. Dies läuft den Klimazielen klar zuwider.”
Am 08. Juli 2019 wurden in beiden Städten fast 100 Menschen festgenommen und teilweise bis zu 48 Stunden festgehalten. Ihnen wurden DNA-Proben entnommen und gegen einige Landesverweise ausgesprochen. Die Klimaaktivist*innen sind nun unter anderem wegen Landfriedensbruch, Hausfriedensbruch, Nötigung und Sachbeschädigung angeklagt. „Wie kann es sein, dass diejenigen, die auf dringend notwendigen Klimaschutz aufmerksam machen, angeklagt werden, während diejenigen, die das Klima zerstören, unbehelligt weitermachen?“, meint Frida Kohlmann, Mediensprecherin Collective Climate Justice (CCJ).
Morgen stehen in Basel die ersten Aktivist*innen vor Gericht. Amy ist eine von ihnen. Sie sagt: «Mir ging es bei dem Protest darum zu sagen: Ihr verheizt meine Zukunft für Profit. Ändert endlich ‘was!» Andreas Noll ist Vater und Anwalt. Er vertritt mehrere Angeklagte. Seiner Einschätzung nach ist das Thema Klimagerechtigkeit in der Mitte der Gesellschaft angekommen. «Das betrifft uns alle. Ich habe selbst Kinder und mache mir Sorgen um deren Zukunft.»»
Die UBS investiert hingegen nach wie vor ungehemmt Milliarden Franken in fossile Energien. Das muss sich ändern, und zwar schnell, weshalb das Collective Climate Justice die UBS auffordert, die Investitionen in klimaschädliche Projekte zu beenden. Die Zukunft liegt in erneuerbaren Energien.
Kontakte und weitere Informationen:
Frida Kohlmann, Mediensprecherin (D, E): +41 77 909 76 83
E-Mail: medien@climatejustice.ch
Dr. Andreas Noll, Anwalt: +41 61 260 92 00
E-Mail: an@basleradvokaten.ch
Gerne vermitteln wir einen Kontakt zu den involvierten Aktivist*innen. Sie stehen für Interviews zur Verfügung. Bitte melden sie sich dafür bei Frida Kohlmann.
Bildmaterial der Aktion vom 8.7.2019 (zur freien Verwendung):
https://www.flickr.com/photos/182591369@N08/albums
Homepage: www.climatejustice.ch
Twitter: @climate_games
Über uns
Hinter der Aktion «Fossil Banks – Too Big to Stay» vom Juli 2019 steht das Collective Climate Justice sowie Einzelpersonen und weitere Aktivist*innen aus verschiedenen Gruppen, wie beispielsweise das Collectif Break Free. Als Bewegung stehen wir alle solidarisch für Klimagerechtigkeit und für eine lebenswerte Zukunft für alle
